Zwischenmeise, die die Klappe nicht halten kann…

HilFe! (Akronym für „Hallo ihr lieben FreundInnen europaweit!“)
Jetzt muss ich doch wieder nerven.
Ihr könnt euch vorstellen, wie schwer es mir fiel, wochenlang nichts zu Politik und Gesundheit zu schreiben.
Jetzt gehts nicht anders – nur eine kleine Nachfrage:
Seid ihr alle informiert, welcher Gesetzentwurf diese Woche zur Abstimmung kommt?
Es geht da nicht bloß um nächtliche Ausgangssperre ja oder nein, auch wenn das das Einzige zu sein scheint, das weite Teile der Opposition beunruhigt.
Nein, es soll da über Fragen entschieden werden, die laut Grundgesetz gar nicht in Frage gestellt werden DÜRFEN, weil sie mit einer sogenannten Ewigkeitsklausel da verankert sind.
Es geht um solche „Privilegien“ wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, von Freizügigkeit und Recht auf freie Berufsausübung mal gar nicht zu reden.
Die werden außer Kraft gesetzt (bzw. „eingeschränkt“), so lange dieser leicht manipulierbare Inzidenzwert über 100 ist. Und die derzeitigen Massentests vor Einkäufen und Schulbesuch, deren positiv getestete Kunden dann verpflichtend zum PCR-Test müssen, werden ihn möglicherweise nur allzu leicht da oben halten.

Die Strafen, wenn man „eine dort genannte Gesichtsmaske“ (fast überall FFP2) nicht trägt oder Präsenzunterricht abhält, sind drakonisch: bis zu fünf Jahren Haft anscheinend.

BITTE korrigiert mich und sagt mir, dass ich da falsch liege!
Der komplette Gesetzentwurf (Stand vorgestern) ist hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf

Ein Rechtsweg soll gegen dieses Gesetz und die dadurch festgeschriebenen Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Keine Klagemöglichkeit mehr vor Familien- oder Verwaltungsgerichten.
Und keine Mitsprachemöglichkeit der Länder.

Darüber wird Mittwoch allen Ernstes im Bundestag abgestimmt.
Ist euch das Recht, wenn so ein Gesetz durchkommt? Findet ihr das angemessen?
Angenommen, das ist nur ein Schritt auf einem Weg – ab wann würde euch mulmig?
Ich kann schon kaum noch schlafen, und mir ist dauerschlecht.

Wenn das Recht auf körperliche Unversehrtheit „eingeschränkt“ wird, um die Gesundheit zu schützen, öffnet das sowohl Polizeigewalt im Durchsetzen der Maßnahmen als auch solchen Dingen wie Impfzwang Tür und Tor.
Nun kann es ja sein, dass ihr sagt: „Umso besser, die rücksichtslosen Leute, die ohne Maske im Park rumlaufen oder meinen, ungeimpft Gesangsunterricht geben zu müssen, gefährden uns alle, da muss man durchgreifen!“ In dem Fall vertritt die Regierung eure Interessen. Dann ist nur noch die Frage: Sollen dafür verfassungsmäßig garantierte Rechte außer Kraft gesetzt werden dürfen? Oder ginge es auch anders?
Solltet ihr aber denken „Moment, das kommt mir ein bisschen komisch vor….“ – dann zeigt das – bitte! Ob ihr nun Faxe an die Abgeordneten schickt oder euch in Berlin vor den Reichstag stellt: Wenn niemand sagt: „Ich finde das falsch, was hier passiert!“, passiert es weiter.

Abgeordnete sollen übrigens abends raus dürfen – ich hätte mich doch für den Bundestag aufstellen lassen sollen!

Kommentar der Bild: https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zur-notbremse-stoppt-diesen-irrsinn-76081338.bild.html
Verwaltungsrechtler Uwe Volkmann bei Phönix: Ein gefährlicher Präzedenzfall https://www.youtube.com/embed/wVzKGt_eck0

Der behauptete Grund ist ja immer die tödliche Britische Variante und die, wenn schon bisher nicht, aber doch in Zukunft ganz sicher zusammenbrechende Gesundheitsversorgung, weil die Intensivstationen jetzt schon so voll sind.
Zur britischen Variante schreibt Bild jetzt: Britische Variante doch nicht tödlicher. https://www.bild.de/ratgeber/2021/news-ausland/corona-forschungsergebnisse-britische-mutation-nicht-toedlicher-76046188.bild.html
Und die Überbelegungen auf den Intensivstationen sind punktuell, und es gibt verschiedene Gründe dafür, von denen nicht alle mit vielen Kranken zu tun haben. Krankenhäuser bekommen seit Herbst Sonderzahlungen, wenn mehr als 75% ihrer Intensivbetten belegt sind, was einige Kliniken für ein neues Geschäftsmodell zu nutzen scheinen.
Das Team von Samuel Eckert hat sich die Mühe gemacht, die Daten des RKI vom DIVI-Intensivregister in Grafiken zu übertragen, für jede einzelne Klinik, die jetzt über Überlastung klagt und diese Sonderzahlung mitnimmt. Das sind im Moment 29 Krankenhäuser bundesweit. Bis auf drei oder vier rühmliche Ausnahmen, die die Bettenzahl konstant hält, haben die meisten die Anzahl benutzbarer Betten so weit nach unten korrigiert, bis es für den Zuschuss reichte (zum Teil von 14 auf 6 Betten, in der Grafik hellgrün). Ganz bestimmt mit gutem Grund: Krankenschwestern, die wegen Quarantäne oder Kinderbetreuung ausfielen oder so. Wer Eckerts Film ansehen möchte, kann das hier.

Die „Welt“ schreibt jetzt zudem, zumindest als Kommentar, dass die PCR-Tests nicht taugen, um damit festzustellen, wie viele Kranke wir haben: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230407507/Ct-Wert-Wir-muessen-die-Ergebnisse-der-PCR-Tests-genauer-auswerten.html.
Wer hier mitgelesen hat, kennt die Inhalte schon, aber in der Welt sehen sie gleich seriöser aus.

Wieder und wieder wird gezeigt, dass Lockdowns nichts bringen außer Elend. Z.B. hier oder hier.
Weder kam es in Texas nach Beenden der Maßnahmen zum prophezeiten exponentiellen Anstieg der Fälle, noch sieht man einen Unterschied zwischen den amerikanischen Bundesstaaten mit und denen ohne Masken und Lockdowns.
Die Zahlen in Schweden und Deutschland laufen auch bemerkenswert parallel dafür, dass die Strategien so unterschiedlich sind.

Der Blog von Peter F. Mayer ist nun kein Mainstream-Medium wie die anderen, aber ich finde ihn lesenswert. Und ihr lest ja bestimmt eh nur das, was euch hier anlacht, und überspringt den Rest.
https://tkp.at/2021/04/18/lockdown-der-vernunft-gegen-jede-wissenschaftliche-erkenntnis-gegen-praktische-erfahrung/

Meine Meinung: Wir brauchen eine neue Strategie statt strengerer Strafen. Wie wahrscheinlich ist es, dass das, was bisher so schlecht funktioniert hat, ab jetzt Ergebnisse bringt? Nur weil alle außer den Abgeordneten und den anderen Ausnahmen abends nicht mehr raus dürfen, gibt das Virus auf? Wenn gleichzeitig Länder, die diese drastischen Rechte-Beschneidungen nicht mitmachen, nicht schlechter dastehen? Nur mit einem geringeren Anteil an suizidgefährdeten UnternehmerInnen und einsamen Kindern und Senioren.

Womöglich bekommt ihr Mittwoch wieder einen Bericht darüber, wie es ist, in Berlin auf der Straße rumzusitzen.
Ich will das nicht. Ich habe keine Lust dazu. In Berlin waren die Polizisten unfreundlicher als in Kassel. Nicht alle, aber ein paar. Mir macht das Angst.
Aber das Gesetz da, das ist nicht richtig.

Viele liebe Grüße
Julia